Satzung



Arbeitskreis Heimatpflege im Regierungsbezirk Tübingen e.V. 

Satzung


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§ 1 Name und Sitz

Der Verein führt den Namen „Arbeitskreis Heimatpflege im Regierungsbezirk Tübingen e. V.“ Der Verein hat seinen Sitz in Tübingen.
Er wird in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Zweck

1.) Der Verein dient als Dachverband der Zusammenarbeit aller Vereine, die sich der Heimat- und Volkstumspflege widmen. Er tut dies durch Information, gegenseitige Unterstützung und Förderung. Die Belange der Heimatvertriebenen und ihres Brauchtums sind hierin einbezogen. Gleichzeitig vertritt er die gemeinsamen Interessen der Mitglieder gegenüber Öffentlichkeit, Staat und Gemeinden. Die Eigenständigkeit der Mitgliedervereine bleibt hiervon unberührt.
2.) Das Arbeitsgebiet des Vereins umfasst den Regierungsbezirk Tübingen.
3.) Zu seinen Aufgaben zählt auch die Organisation des „Tags der Heimat“, der „Heimattage Baden-Württemberg“ und der Straßen- und Haussammlungen.
4.) Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.
5.) Der .Verein verfolgt selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Die Mitglieder und Organe des Vereins üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3

1.) Die Finanzführung des Vereins ist durch zwei Rechnungsprüfer rechtzeitig vor der ordentlichen Mitgliederversammlung zu prüfen.
2.) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

1.) Mitglieder können nur Verbände und Vereine werden, die sich der Heimat- und Volkstumspflege widmen und deren Mitarbeit eine Förderung des Vereinszwecks bewirkt. Soweit Dachverbände Mitglieder sind, ist eine Mitgliedschaft der im Dachverband zusammengeschlossenen Einzelvereine ausgeschlossen. Das Regierungspräsidium Tübingen ist geborenes Mitglied des Vereins.
2.) Die Aufnahme ist beim Vorstand schriftlich zu beantragen.
3.) Über die Aufnahme und den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
4.) Der Austritt ist unter Einhaltung von einer Frist von 3 Monaten zum Jahresende möglich. Er ist durch eingeschriebenen Brief zu erklären.
5.) Der Verein kann einen Mitgliedsbeitrag erheben.
6.) Im Verein wirken das Oberschulamt Tübingen. der Landkreistag Baden-Württemberg, der Städtetag Baden-Württemberg und der Gemeindetag Baden-Württemberg beratend mit.

§ 5 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind
1.) die Mitgliederversammlung
2.) der Vorstand
3.) der Ständige Ausschuss 

§ 6 Mitgliederversammlung

1.) Der Mitgliederversammlung obliegen folgende Aufgaben:
a)    Wahl des Vorstandes, der Mitglieder des Ständigen Ausschusses,
der Rechnungsprüfer und Übertragung der Geschäftsführung
b)    Prüfung des Rechenschaftsberichts des Ständigen Ausschusses
c)    Entlastung des Vorstandes
d)    Beschlussfassung über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins
e)    Festsetzung des Mitgliederbeitrages.
2.) Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Vereine mit mehr als 500 - 1 000 Einzelmitgliedern haben 2, mit mehr als 1 000 - 5 000 Einzelmitgliedern haben 3, mit mehr als 5 000 - 10 000 Einzelmitgliedern haben 4 und solche mit mehr als
10 000 Einzelmitgliedern haben 5 Stimmen. Mitglieder im Sinne dieser Bestimmung sind die auf den Regierungsbezirk Tübingen entfallenden Mitglieder einer Ver-einigung. Die Stimmen können nur einheitlich abgegeben werden.
3.) Mindestens einmal im Jahr soll eine Mitgliederversammlung stattfinden.
4.) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden unter Angabe der Tagesordnung schriftlich einberufen. Hierbei ist eine Frist von mindestens vier Wochen zwischen dem Tag der Absendung der Einladung und dem Tag der Mitgliederversammlung einzuhalten.
5.) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es der Vorstand beschließt oder von Mitgliedern mit 1/3 der Stimmen aller Mitglieder, beim Vorstand beantragt wird.
6.) Der Vorsitzende des Vorstandes führt den Vorsitz, bestimmt die Art der Abstimmung und stellt das Ergebnis der Abstimmung fest. Vertretung ist zulässig.  7.) Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist in jedem Falle beschlussfähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der Stimmen der Mitglieder des Vereins. Das Stimmrecht kann durch schriftliche Vollmacht übertragen werden.
8.) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem Vorstandsmitglied, das den Vorsitz führt, zu unterschreiben und von dem Geschäftsführer gegenzuzeichnen ist.
9.) Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluss gültig, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.
10.) Der Vorsitzende kann im Einzelfall weitere Personen zur Beratung heranziehen.

§ 7 Vorstand

1.) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und dem Sprecher des Ständigen Ausschusses.

2.) Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Beauftragung mit der Geschäftsführung erfolgt durch die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands.

3.) Gerichtlich und außergerichtlich haben zur Vertretung des Vereins der Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied oder der stellvertretende Vorsitzende und ein weiteres Vorstandsmitglied zusammenzuwirken.
4.) Der Vorstand ist beschlussfähig. wenn zu einer Vorstandssitzung alle Mitglieder des Vorstands eingeladen und mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Vorstandsmitglieder. 

5.) Zur Beschlussfassung bedarf es keiner Vorstandssitzung, wenn alle Mitglieder des
Vorstandes mit einer schriftlichen Abstimmung einverstanden sind.

6.) Dem Vorstand obliegt die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Führung der laufenden Geschäfte zur Erfüllung des Vereinszwecks im Sinne von § 2.

7.) Über die Beschlüsse des Vorstandes wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem Vorsitzenden zu unterschreiben und von dem Geschäftsführer gegenzuzeichnen ist.

§ 8 Ständiger Ausschuss

1.) Der Ständige Ausschuss hat den Vorstand durch seine Arbeit zu unterstützen. insbesondere macht er Vorschläge über grundsätzliche Aufgaben des Vereins, über einzelne Förderungsmaßnahmen sowie über die Durchführung von Veranstaltungen.
2.) Der Ständige Ausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, die durch ihre Fachkompetenz alle Bereiche der Heimatpflege abdecken sollen.
Sie werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung
auf die Dauer von drei Jahren gewählt.
3.) Der Ständige Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Sprecher. Er leitet die Sitzungen.
 lm übrigen gelten die Verfahrensvorschriften des § 6 entsprechend.
4.) Die Mitgliederversammlung kann dem Ständigen Ausschuss weitere Aufgaben übertragen.
5.) Der Ständige Ausschuss hat der Mitgliederversammlung über seine jährliche Arbeit Rechenschaft zu geben.

§ 9 Auflösung des Vereins

Beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 aller Mitglieder die Auflösung des Vereins, so geht das nach Beendigung der Liquidation noch vorhandene Vereinsvermögen zu gleichen Teilen an die Mitglieder, soweit diese als gemeinnützig anerkannt sind. Diese haben es ebenfalls unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige heimatpflegerische Zwecke zu verwenden.

 

Stand 13. November 1985